Verband der Gerichtsvollzieher im OLG-Bezirk Köln e.V.

Erlass des JM vom 17.03.2020 wegen der Coronaepidemie

Ministerium der Justiz

des Landes Nordrhein-Westfalen

- Elektronische Post -

 

Pandemie-Planung des Landes Nordrhein-Westfalen

Nachweis von Coronavirus-Erkrankungen in Nordrhein-Westfalen

Hinweise für ein einheitliches Vorgehen

 

 

Angesichts der dynamischen Entwicklung bei den Erkrankungsraten sind weitere Maßnahmen zur effektiven Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus erforderlich. Diese bringen erhebliche Einschränkungen für die tägliche Arbeit in den Gerichten und Behörden mit sich und stellen bereits eine Herausforderung für den Rechtsstaat dar. Auch unter diesen Umständen ist der Dienstbetrieb im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaates so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.

 

1.

Der Dienstbetrieb sollte in allen Dienstzweigen auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden. Sitzungen sollten nur dann durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden. Dies gilt u.a. auch für Haftsachen, ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, schon länger andauernde Strafverhandlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten. Angelegenheiten in schriftlichen Verfahren können weiter betrieben werden. Dies haben letztlich die zuständigen Gerichte im Rahmen der jeweiligen Prozessordnung in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden. Maßgeblich sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls. Entsprechendes gilt für die Staatsanwaltschaften.

 

Die Anwesenheit in den Dienstgebäuden kann auf das zwingend erforderliche Maß reduziert werden. Rechtsantragsstellen sind für Eilanträge für den Publikumsverkehr geöffnet zu halten. Im Übrigen bleibt es bei der Möglichkeit, Verhandlungstermine aufzuheben und neu zu terminieren. Vorbehaltlich der richterlichen Unabhängigkeit empfehle ich, hiervon großzügig Gebrauch zu machen.

 

Für die Terminierung von Hauptverhandlungsterminen in Strafsachen weise ich für die Vorführung von Gefangenen darauf hin, dass die Einrichtungen des Justizvollzuges voraussichtlich alsbald keine Sammeltransporte von Gefangenen mehr durchführen. Die Transportkapazitäten bei Einzeltransporten sind begrenzt, so dass nicht im bisher gewohnten Umfang mit der Möglichkeit der Vorführung von Gefangenen zu rechnen ist.

 

Die Hauptverhandlungstermine in Strafsachen können unter großzügiger Ausnutzung der prozessualen Möglichkeiten (z.B. § 229 StPO) durchgeführt werden.

 

2.

Für den Zugang zu den Gerichts- und Behördengebäuden gilt Folgendes:

 

Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten. Personen, die in den o.g. Angelegenheiten Gerichte und Behörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Interessen betreten müssen, ferner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare sowie alle externen Personen, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs (z.B. Handwerker, BLB) oder zur Sicherheit und Ordnung (z.B. Polizei, Rettungsdienste) unabweisbar erforderlich sind, haben Zugang.

 

Soweit möglich sollte ein Hinweis auf eine schriftliche Wahrnehmung von Rechten erfolgen.

 

 

3.

Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz gestattet.

Personen,

  • die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen
  • oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten
  • oder sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona Risikogebiet nach der aktuellen Definition des RKI aufgehalten haben

kann der Zutritt und Aufenthalt unter Wahrnehmung des Hausrechts verboten werden.

 

4.

Dieser Erlass gilt zunächst bis zum 19. April 2020.

 

 

Im Auftrag

Dr. Thesling

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Aktuelles aus 2019

15.11.2019 Generalversammlung

                      um 16.00 Uhr in Maternushaus in Köln

 

 

Am 15.11.2019 fand im Maternushaus in Köln die diesjährige Generalversammlung des Bezirksverbandes Köln statt. Wie im letzten Jahr war die Veranstaltung zweigeteilt.

 

Der erste Teil der Veranstaltung wurde von  Dipl. Psychologe Thomas Weber vom ZTK Köln mit einem Vortrag zum Thema Trauma / Umgang mit belastenden Ereignissen gestaltet. Herr Weber verstand es, den Anwesenden dieses schwierige Thema humorvoll und mit lebensnahen Beispielen nahezubringen und uns wertvolle Anregungen für den Umgang der angesprochen Problematik zu geben. Die anschließende Möglichkeit zur Fragestellung wurde von den anwesenden Kolleginnen und Kollegen genutzt und es entwickelte sich eine angeregte Diskussion.

 

Nach einer Pause mit kleinem Imbiss begann die eigentliche Arbeitstagung.

 

In seinem Geschäftsbericht ermunterte der Vorsitzende Helmut Schulze die anwesenden Mitglieder, Veränderungen im Berufsbild durch die Einführung der elektronischen Akte oder die Übernahme neuer Aufgaben aktiv und mutig mitzutragen. Er verband diesen Apell mit der Aufforderung insbesondere an die jüngeren Mitglieder, anstehende Veränderung durch aktive Mitarbeit im Verband mitzugestalten.

 

Schwerpunkt der Arbeitstagung war die durch den Wechsel des Kollegen Stephan Piel in den Landesverbandsvorstand notwendig gewordene die Neuwahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Verbandsvorstand freut sich, dass die Kollegin Kathi Fricke aus Köln einstimmig von der Versammlung zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde und den Vorstand in seiner Arbeit verstärken wird.

 

Nach einem kurzen Bericht über den Bundeskongress in Berlin und dem Gerichtsvollzieherkongress in Wiesbaden waren der elektronische Rechtsverkehr die angestrebte Übertragung der Forderungspfändung auf den Gerichtsvollzieher Hauptthemen der Veranstaltungen. Die aktuellen Entwicklungen wurden vorgestellt und angeregt diskutiert.

 

Der Verbandsvorstand

28.11.2016 Generalversammlung

                      um 17.00 Uhr in der Jugendherberge in Köln

30.11.2015 Generalversammlung

                      um 17.00 Uhr in der Jugendherberge in Köln

28.09.2015 Gerichtsvollzieherformularverordnung tritt in Kraft

 

22.06.2015 Vorstellung des Konzeptes

                    „Büromanagement für  Gerichtvollzieher“ in Köln

11.06. - 13.06.2015 Bundeskongress 2015

21.02.2014 - Symposium am 03.04.2014 in Essen

01.03.2014 - Herbert Langenberg verstorben

07.09.2012 - Generalversammlung am 26.11.2012

15.07.2012 - Hilfsaktion zum Mordanschlag in Karlsruhe

23.05.2012 - Personalratswahlen am 14. Juni 2012

12.03.2012 - Informationsportal zur Reform der Sachaufklärung

12.03.2012 - Online-Kontoauszug möglich

12.03.2012 - Freistellungs- und Urlaubsverordnung

12.03.2012 - Stellungnahmen zum GVKostG

12.03.2012 - Ruhegehaltsfähigkeit der Vollstreckungsvergütung

19.12.2011 - Neuer Vorstand

08.11.2011 - Auszugsweiser GV-Report mit Einladung zur Generalversammlung

18.10.2011 - Vorankündigung Generalversammlung

15.06.2011 - Generalversammlung am 28.11.2011

15.06.2011 - Beschluss der Justizministerkonferenz - zum Kostendeckungsgrad in

                   der Justiz

18.04.2011 - Josef Gerhards verstorben

05.04.2011 - Anpassung der Besoldung

03.12.2010 - Bericht von der Generalversammlung vom 29.11.2010

11.11.2010 - Auszugsweiser GV-Report mit Einladung zur Generalversammlung

04.08.2010 - Generalversammlung am 29.11.2010

29.06.2010 - Rainer Brenner verstorben

                    Der Verband trauert um sein früheres Gesamtvorstandsmitglied

10.06.2010 - DGVB zum Beleihungsmodell

25.03.2010 - Landesverbandsvorstand NRW wiedergewählt

25.03.2010 - Neues zur Dienstrechtsreform

25.03.2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des

                   Pfändungsschutzes

25.03.2010 - Erneute Bundesratsinitiative zum Gerichtsvollziehergesetz

14.01.2010 - Eckpunktepapier zur Dienstrechtsreform NRW

03.12.2009 - Bericht von der Generalversammlung

03.12.2009 - Link zum Leitfaden der Justizauktion

18.11.2009 - Bericht über das gemeinsame Symposium mit der Universität Heidelberg

03.11.2009 - Postzustellungsurkunden kostenlos

03.11.2009 - Steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers

28.10.2009 - Neue Homepage online

28.10.2009 - Auszugsweiser GV-Report mit Einladung zur Generalversammlung

28.10.2009 - Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP

02.07.2009 - Gesetzentwürfe Sachaufklärung und Internetversteigerung

01.07.2009 - Email-Verteiler für Mitglieder

20.02.2009 - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

12.02.2009 - Änderung des GmbH-Gesetzes

27.12.2008 - Einführung Europäisches Mahnverfahren

15.12.2008 - EU-Mahnverfahren und EU-Verfahren für geringfügige Forderungen

01.12.2008 - Kosten der Zustellung nach EG-Verordnung

27.11.2008 - Einspruch gegen Weihnachtsgeld

27.11.2008 - Bericht von der Generalversammlung 2008

26.11.2008 - EG-Zustellungsverordnung

25.10.2008 - GV-Report 01/2008 mit Einladung zur Generalversammlung

15.07.2008 - Entwurf zur Sachaufklärung passierte den Bundesrat

26.05.2008 - Stellungnahme des Bundesvorstandes zu Info 94

21.05.2008 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

21.05.2008 - Protokoll des außerordentlichen Bundeskongresses

18.12.2007 - Bericht von der Generalversammlung 2007

18.12.2007 - Antrag der Bundestagsfraktion der FDP Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken

16.11.2007 - GV-Report 02/2007 mit Einladung zur Generalversammlung

06.07.2007 - GV-Report 01/2007 mit Bericht vom Bundeskongress und
Beschluss der JUMIKO

21.05.2007 - Gerichtsvollziehergesetz hat Bundesrat passiert

16.03.2007 - Wort- und Redeprotokoll der Bundesratssitzung vom 09.03.2007 nebst Anmerkung von Theo Seip

16.03.2007 - Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

13.03.2007 - Redetexte der JM zur Bundesratsinitiative

13.03.2007 - Bundesratsinitiative zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

23.01.2007 - Prinz Hartmut I

23.01.2007 - Neuordnung der Bürokostenentschädigung

06.12.2006 - Justizministerkonferenz spricht sich mit Mehrheit für Systemveränderung und Reform der ZV aus

06.12.2006 - Bericht zur Generalversammlung vom 27.11.2006

10.11.2006 - JM NW Müller-Piepenkötter befürwortet freies GV-System

24.10.2006 - Erwiderung und Kritik am Positionspapier des BDIU vom früheren Schriftleiter der DGVZ Theo Seip

24.10.2006 - Positionspapier des Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) zu Änderungen im GV-Wesen

17.10.2006 - Information zum Sozialwerk des DGVB

17.10.2006 - GV-Report 01/2006

15.02.2006 - Prinz Karl-Ludwig I.

15.02.2006 - Bericht zur Generalversammlung

15.12.2005 - Gesetzentwurf zur "Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung"

15.12.2005 - Abschlussbericht der Strukturkommission des DGVB

15.12.2005 - Generalversammlung November 2005

13.10.2005 - GV-Report 01/2005

30.06.2005 - Johannes Riedel neuer OLG-Präsident

24.06.2005 - Nachruf für Dieter Kühn

19.04.2005 - Freies GV-System? - Zwischenberichte liegen vor

16.12.2004 - Kürzung der Sonderzuwendungen und Pensionen

15.10.2004 - GV-Report 01/2004

17.08.2004 - Vorankündigung Generalversammlung 2004 (08.11.2004)

17.08.2004 - Festsetzungen 2001 bis 2003

07.04.2004 - Freies GV-System; öffentliche Anhörung im Landtag NRW

07.04.2004 - Personalratswahlen 2004

28.12.2003 - Einspruch gegen die Bezügemitteilung für Dezember 2003

28.12.2003 - Kürzung der Pensionen für Versorgungsempfänger und Hinterbliebene

20.11.2003 - Sozialwerk des DGVB gegründet

20.11.2003 - Gedanken von Theo Seip zur "Systemumstellung"

20.11.2003 - Ruhestand des OLG Präsidenten Dr. Armin Lünterbusch

20.11.2003 - Jahrgedächtnis Paul Spürk am 07.12.2003 in Aachen

20.11.2003 - FDP Fraktion NRW - GV-Wesen modernisieren

24.10.2003 - Aktuelles zur Bürokostenentschädigung

17.10.2003 - GV-Report 02/2003 mit Einladung zur Generalversammlung

17.07.2003 - GV-Report 01/2003

20.06.2003 - GV-Report 07/2003

20.06.2003 - Presseerklärung zur Bürokostenentschädigung

20.06.2003 - Reform Bürokostenentschädigung

20.06.2003 - Bundeskongress 2003 / Stuttgart

01.04.2003 - Minijobs ab 01.04.2003

25.03.2003 - Abschluss der Spendenaktion Paul Spürk

12.02.2003 - Zählweise der Haft- und EV-Sachen

12.02.2003 - Aufsatz Theo Seip zu Personalkosten in der BKE

22.01.2003 - Trauerfeier für Dieter Kemmerle

14.01.2003 - Beschäftigung einer Halbtagskraft bei Pensum 100

14.01.2003 - Schreiben des Bundesvorstandes zur BKE

14.01.2003 - Paul Spürk am 09.01.2003 in Aachen beigesetzt

02.01.2003 - Trauerfeier für Paul Spürk

02.01.2003 - Erlaß des JM NRW zum Online- oder Homebanking

30.12.2002 - Neue Postgebühren am 01.01.2003

30.12.2002 - Dieter Kemmerle, Köln, nach Anschlag verstorben

23.12.2002 - Nachruf Paul Spürk in der DGVZ 1/2003

23.12.2002 - Freigabe des Online- oder Homebanking des Dienstkontos

durch den JM NRW

13.12.2002 - Nachruf für Paul Spürk

07.12.2002 - Paul Spürk verstorben

29.11.2002 - Generalversammlung vom 25.11.2002

15.11.2002 - Beschluss der Justizministerkonferenz vom 14./15.11.2002 zur Bürokostenentschädigung

15.11.2002 - Sofort-Hilfe-Spenden-Konto Paul Spürk

25.10.2002 - Mitteilung des Landesverbandes zu Paul Spürk

22.10.2002 - Kollege Paul Spürk bei Amtshandlung am 18.10.2002 schwer verletzt

17.10.2002 - Presseerklärung des MdB Norbert Geis (CDU/CSU)

19.09.2002 - Pensenbewertung für die EV-Verfahren nach dem Nauheimer Schlüssel

13.09.2002 - GVKostG ("Klarstellungsgesetz") in Kraft getreten

13.09.2002 - Widerspruch hat "aufschiebende Wirkung"!

13.09.2002 - Positionspapier des LV NW an den JM v. 12.09.2002 zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe BKE v. 04.+ 05.09.2002

13.09.2002 - Onlinekommentar "Walter Gietmann" zu den neuesten Vorschlägen der Arbeitsgruppe "BKE" v. 04. + 05.09.2002

13.09.2002 - Reaktion des Landesverbandes NW vom 05.09.2002 auf den Erlass des JM v. 26.07.2002

11.09.2002 - Neues aus der "Arbeitsgruppe Bürokostenentschädigung"

vom 04. und 05.09.2002

30.08.2002 - "Die Crux mit der Entschädigungsregelung"

30.08.2002 - "Theo Seip" zum aktuellen Stand der Bürokostenentschädigung

12.07.2002 - Neuordnung der Bürokostenentschädigung

12.07.2002 - Begründung des Widerspruchs - Prüfung § 2 Abs. 2 EntschVO

14.06.2002 - Jahresausgleichung 2001 - Widerspruch!

13.06.2002 - Neues Zustellungsrecht - letzter Stand! -

13.06.2002 - Änderungen zum GVKostG; Inkrafttreten 01.07.2002?

13.06.2002 - Kostenbesprechung beim OLG "neues GVKostG"

07.06.2002 - Neues Zustellungsrecht ab 01.07.2002

19.04.2002 - Neuer Verbandsschatzmeister

26.03.2002 - Wahl des Landesverbandsvorstandes

25.02.2002 - Bürokostenentschädigung

18.02.2002 - Bürokostenentschädigung

25.01.2002 - GV bei der Kostenberechnung - Dr. Polzius / Kessel

15.02.2002 - Bürokostenentschädigung

15.11.2001 - Berger Gutachten

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