Verband der Gerichtsvollzieher im OLG-Bezirk Köln e.V.

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01.12.2008 - Kosten bei der Zustellung nach EG-Verordnung

Auf der zentralen Besprechung der Bezirksrevisoren des Landes NRW wurde kürzlich folgende Frage aufgeworfen:

Können für eine Partei-Zustellung aus dem Ausland durch den Gerichtsvollzieher Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden?

 

Begründung:

Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1348/2000 des Rates kann jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist. Entsprechend wird durch das Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzunjg und Zustellung § 1071 ZPO gestrichen. Erfolgt eine - damit mögliche - Zustellung durch den Gerichtsvollzieher stellt sich die Frage nach den Kosten. Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1348/2000 des Rates bezeicnet die durch die Tätigkeit einer Amtsperson entstehenden Beträge als "Auslagen". Dass damit aber auch Gebühren umfasst sind, folgt m. E. aber aus Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 da dort wiederum der Begriff "Gebühr" verwendet wird. Bedenken könnten sich daraus ergeben, dass Gerichtsvollzieherkosten für das Land erhoben werden (Nr. 1 DB-GVKostG), womit Artikel 11 Abs. 1 erfüllt sein könnte, dass Zahlung/Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des Mitgliedsstaates erhoben werden. M. E. scheidet dies jedoch hier aus, da die Kosten nicht für die Tätigkeit des Staates, sondern für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers zu erheben sind, so dass die Gerichtsvollziehrkosten erhoben werden können.

 

Ergebnis:

Die durch die Tätigkeit einer Amtsperson anfallenden Auslagen können nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1348/2000 des Rates erhoben werden. Eine Amtsperson in diesem Sinne ist auch der Gerichtsvollzieher. Von dem Begriff "Auslagen" in werden die Gerichtsvollzieherkosten (Gebühren und Auslagen nach § 1 GvKostG) umfasst.

Die zuständige Fachabteilung des Justizministeriums hat dazu ausgeführt:

Mehrheitlich wurde die Ansicht vertreten, dass - wegen der Schwierigkeiten bei einer nachträglichen Geltendmachung der Kosten - im Regelfall ein Kostenvorschuss erhoben werden sollte. Dabei handelt es sich es sich immer um eine Einzelfallprüfung, ob ein Kostenvorschuss erhoben werden kann.

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